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Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Der Organisator von Ban Conversion Practices in der EU: Wir haben uns dafür entschieden, die Europäische Bürgerinitiative zu nutzen, weil sie den europäischen Bürgern eine Stimme gibt.

Aktualisiert am: 03 May 2024

Organiser of Ban Conversion Practices - male with black short hair wearing black glasses and light grey turtleneck

Matteo Garguilo ist der Vertreter der europäischen Bürgerinitiative, die ein Verbot von Umwandlungspraktiken innerhalb der Europäischen Union fordert.

Matteo Garguilo: Konversionspraktiken gegenüber LGBT-Personen zielen darauf ab, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer Geschlechtsidentität zu unterdrücken oder zu diskriminieren. Dies sind Praktiken, die von den Vereinten Nationen seit 2020 als Folter betrachtet werden. Sie drängen die Menschen zu Depressionen und Selbstmord. Diese Praktiken sind nur in einer Minderheit von Ländern innerhalb der Europäischen Union verboten und manchmal teilweise und nicht vollständig verboten. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, die Europäische Bürgerinitiative zu nutzen, da sie eine Möglichkeit ist, den europäischen Bürgern eine Stimme zu geben und der Kommission sagen zu können: „Wir wollen, dass Sie etwas tun“. Die Europäische Kommission hat die Befugnis, die Konversionstherapie im Umfang der 27 EU-Länder zu verbieten. 

Wir glauben, dass das Wichtigste wäre, dass alle Länder der Europäischen Union in dieser Initiative vertreten sind, so dass wir eine wirklich repräsentative Aufforderung aller EU-Bürger hatten, diese Praktiken zu verbieten, die zum Tod und Leid von LGBT-Personen führen. 

Wir haben diese Initiative mit 12 Verbänden ins Leben gerufen, die LGBT-Rechte in 12 verschiedenen Ländern der Europäischen Union verteidigen. Wir sind dabei, mit europäischen LGBT-Verbanden in ganz Europa eine Online- und persönliche Kampagne zu organisieren, um so viele Unterschriften wie möglich über den einjährigen Zeitraum zu sammeln, um das Ziel einer Million Unterschriften zu erreichen.

 

Q: Wie sind Sie auf die Europäische Bürgerinitiative gekommen?

Matteo Garguilo: Ich habe vor etwa 3-4 Jahren das Instrument der partizipativen Demokratie der Europäischen Bürgerinitiative entdeckt. Ich war damals noch Gymnasiast und fand dieses Tool sehr relevant. Es war im Zusammenhang mit den Debatten in Frankreich über partizipative Demokratie, unser gemeinsames Referendum. Ich fand dieses Instrument der Europäischen Union, das meiner Meinung nach nicht ausreichend genutzt wurde, und ich hielt es für eine großartige Gelegenheit, es zu nutzen, um das Verbot von Umwandlungspraktiken in der Europäischen Union zu verteidigen, da dies Teil der Zuständigkeit der Europäischen Kommission ist.

Ich denke, jeder kann eine europäische Bürgerinitiative starten, man muss sich nur motivieren und wirklich das Kleingedruckte lesen. Das ist wirklich nicht so kompliziert. Wichtig ist, ein Thema zu wählen, das in die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission fällt. Die Menschen des Forums der Europäischen Bürgerinitiative werden Sie während des gesamten Bewerbungsprozesses unterstützen. Das Schwierigste ist, dort zu hängen und motiviert zu sein.

Wir haben auch erkannt, dass es 2020 eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative gegeben hat, so dass es noch mehr Antworten der Europäischen Kommission und mehr Interesse an den Initiativen gibt, die den Meilenstein von einer Million Unterschriften überschreiten. Dies hat uns wirklich motiviert, weil wir gesehen haben, dass die Europäische Kommission beispielsweise für die Finneninitiative, das Schneiden von Flossen aus dem Rücken von Haien und den Handel mit Haien dabei ist, mögliche rechtliche Antworten auf dieses Problem zu bewerten. Wir hoffen, dass die Kommission dasselbe für uns tun wird, wenn es uns gelingt, erfolgreich zu werden, und dass sie versuchen wird, eine rechtliche Antwort auf unsere Probleme wie für andere Initiativen vorzuschlagen.

 

NB: Die Unterschriftensammlung für diese EBI beginnt am 17. Mai 2024.

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